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Gerrit, 12.11.2007

Mitmachen: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung!

Noch einmal das Thema Nr. 1, aber diesmal mit einem konkreten Aufruf verbunden: Wer verhindern möchte, dass wir Stück für Stück in einen Überwachungsstaat hineindriften, sollte bitte 55 Cent und 5 Minuten Zeit opfern und bei der Sammelklage gegen das am Freitag verabschiedete Gesetz mitmachen! Hier geht es zur Sammel-Verfassungsbeschwerde

Dies ist keine Pillepalle-Online-Petition, sondern eine seriöse Sache mit 30.000 Beschwerdeführern. Es können aber gar nicht genug Leute mitmachen! Also bitte – los geht’s!

16 Kommentare

  1. n! am 12. November 2007 #

    Eine Sammelklage ist eine Klage, bei der eine Vielzahl von Klägern gegen einen oder mehrere Beklagte klagen. Die Sammel- oder auch Gruppenklage ist in den USA verbreitet und heißt dort class action Verfahren (Rule 23 der Federal Rules of Civil Procedure, Title 28 United States Code Appendix Rule 23). In Deutschland gibt es sie nicht.
    Wikipedia, die freie Enzyklopädie

  2. Inte am 12. November 2007 #

    Danke für die schicke Formulierung. Ich war so frei und hab die »55 Cent und 5 Minuten« sowie die »Pillepalle-Online-Petition« weiterverwendet.

  3. n! am 12. November 2007 #

    Habe ich also in einem Hass-Posting in radikal-aggressiver Form meine aufgestaute Wut dargelegt? Soso, Herr Aaken.

  4. Gerrit van Aaken am 12. November 2007 #

    Nö, aber man kann ja auf einen Fehler auch in freundlicher Form hinweisen, anstatt kommentarlos einen Wikipedia-Artikel in Fettschrift drunterzuklatschen. Und was der Hinweis auf die Spendengala soll, kann ich leider nicht dechiffrieren.

  5. Philip am 12. November 2007 #

    Wie gesagt Sammelklagen sind nicht möglich, zumal wir die Verfassung, so wie ich das verstanden habe, nicht wirklich anklagen kann. Aber eine Unterschriftenaktion im eigentlichen Sinne, ist ja schonmal was …

    Aber die Politik wird es am Ende nicht berücksichtigen, solange sich nicht 20.000.000 Leute daran beteiligen! ;)

  6. Julius am 12. November 2007 #

    @Philip: Man kann nicht die Verfassung anklagen, aber man kann die Verfassung »einklagen«, also darauf bestehen, dass die Verfassung eingehalten wird. Und das geschieht, wie es auch in Gerrits Verweis richtig heißt, durch eine Sammelverfassungsbeschwerde.

  7. Maximilian am 12. November 2007 #

    Sammelverfassungsbeschwerde != Sammelklage

  8. Boris am 12. November 2007 #

    Überzeugt.

    Und jetzt des späteren Abends mache ich noch einen Spaziergang zum Postamt (ähh ja: Postamt) und werfe das Briefchen ein.

  9. n! am 12. November 2007 #

    Okay, mein Fehler. Es sollte keine Fettschrift, sondern natürlich ein Zitat sein. Aber ein Kommentar à la »Moment, das kann so nicht ganz stimmen« wäre meines Erachtens redundant gewesen.

  10. Peter am 12. November 2007 #

    Es wäre wesentlich sinnvoller gewesen, sich noch (lange) vor der Abstimmung Freitag der Klage anzuschließen, denn dann hätte mehr öffentlicher Druck auf den Abgeordneten gelastet und das ganze wäre vielleicht gar nicht erst durchgekommen.

    Zweitens sind es nicht wirklich 30.000 Beschwerdeführer. Davon sind 23.000 nur Scherzkekse die das Online-Formular ausgefüllt haben, aber zu faul waren, um auch zur Post zu marschieren. Wirklich auch ihre Vollmacht eingereicht haben nur etwas unter 7000 Menschen. Bei 30.000 Vollmachten und damit garantierten Klägern, wie gesagt, wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen wir es jetzt ist.

    Wenn man jetzt noch schnell seine Klage hinterherschickt, ist man reichlich spät dran. Natürlich sollte man es immer noch tun, denn jeder Kläger ist, wenn dieses Überwachungsgesetz erst mal vom Verfassungsgericht abgeschossen wurde, ein schönes großes „und versucht das nicht nochmal!“.

  11. Julius am 12. November 2007 #

    Sollte das Gesetz vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt werden, gibt es ja leider noch immer die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern. Was nicht passt, wird halt passend gemacht. Es wunderte mich nicht, wenn der Größte Innenminister aller Zeiten einen entsprechenden Vorschlag in petto hat.

  12. Peter am 12. November 2007 #

    Soll er es versuchen. Das wäre dann eine sehr offensichtliche Bescheidung der Grundrechte. Da mobilisiert es sich einfacher als bei so einer technischen und komplizierten Angelegenheit wie der Vorratsdatenspeicherung.

    Ich glaube auch der GröImaz bevorzugt da eher die Salamitaktik.

  13. Gerhard am 12. November 2007 #

    Eine unterstützenswerte Aktion. Ich für meinen Teil möchte nicht in einem Überwachungsstaat leben. Hab’ das Formular schon vor zwei Wochen abgeschickt.

  14. René am 12. November 2007 #

    Es sei anzumerken, daß die Aktion juristisch keinen Mehrwert bringt. Das Recht wird nicht anders interpretiert, wenn 30.000 statt nur einer klagt. Politisch ist es dagegen natürlich ein Zeichen, ähnlich einer Demonstration. Von daher auch ein Mittel für all diejenigen, die es im September nicht nach Berlin geschafft haben  …

  15. Kai am 14. November 2007 #

    @Peter Ich glaube leider auch, dass viele das mit dem Ausfüllen und Abschicken der Vollmacht ganz einfach überlesen haben. Eine 1-2-3 Erklärung hätte ich mir auf der Seite schon gewünscht. Hoffen wir, dass es besser wird. Vielleicht hilft <a href=»http://www.alltagskakophonie.de/2007/11/14/nur-noch-bis-19-november-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-how-to/«>das hier</a>.

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