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Gerrit, 16.02.2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) bedroht das freie Internet

Dass man mit DNS-Sperren den Kindesmissbrauch nicht stoppen kann, haben die Verantwortlichen inzwischen begriffen. Außerdem ist die gute Ursel ja keine Familienministerin mehr.

Dass das Internet kinder- und jugendgerecht zurechtgestutzt werden muss, scheint jedoch immer noch das Anliegen diverser Organisationen zu sein. Derzeit wird länder- und parteiübergreifend an einem Plan gearbeitet, der – grob gesagt – dazu dienen soll, das Internet von allem zu säubern, was nicht auf einer Whitelist zu finden ist. So kann man die Intention jedenfalls verstehen.

Es soll verpflichtende Jugendschutzkennungen für jedes(!) Angebot im Netz geben, wobei bestimmte Inhalte erst ab bestimmten Uhrzeiten(!) gezeigt werden dürfen. »Anbieter« von Inhalten und somit verantwortlich für die Einhaltung sind (gleichermaßen) der Hosting-Provider, der Zugangsprovider und der Seitenbetreiber. Sehr handlich in der Praxis

Peter Kröner spricht sehr treffend von einem »Deutschland-Intranet plus X«, denn wer sich nicht an die Jugendschutz-Kennzeichnung hält, taucht im Internet eben gar nicht mehr auf, sofern der Zugriff aus Deutschland erfolgt. Um es klar zu sagen: Hier wird mit völlig medienfernen Instrumenten versucht, einen Zustand herzustellen, der 90 Prozent des Reizes wegnimmt, den das Medium derzeit besitzt.

Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Ich verdanke meine gesamte berufliche Existenz der Offenheit und der internationalen Freiheit dieses Mediums. Der nächste Schritt in diesem Wahnsinn wäre höchstwahrscheinlich ein Genehmigungsverfahren, bei dem man Sendelizenzen für das Internet erwerben kann. Was für ein Schwachsinn!

Es gibt gute Methoden, mit denen verantwortungsbewusste Eltern ihre Kinder vor den kranken Dingen schützen können, die es im echten Leben und im Internet gibt. Im Internet klappt das sogar noch viel besser als im echten Leben. Jeder, der einen DSL-Anschluss beantragen und nutzen kann, ist auch in der Lage, sich über Kinderschutzsoftware zu informieren, oder einfach das Router-Passwort geheim zu halten. Oder von mir aus den Familienrechner in den Save zu schließen.

Generell gilt: Wenn ein Jugendlicher bestimmte Dinge sehen will, kriegt er sie auch zu sehen. (Nicht alle Menschen sind damals bereits an der Programmierung eines VHS-Videorekorders gescheitert.) Die zufällige Begegnung mit bedenklichen Inhalten hingegen können wir sehr gut mit grundlegender Erziehungsarbeit und familiär-sozial-technischer Kontrolle in den Griff bekommen. Dafür muss man nicht das freie Internet ausknipsen.

Ich schreibe jetzt einen Brief an meinen zuständigen Regierungsfuzzi. Solltet Ihr genauso tun. Und Bloggen und Twittern nicht vergessen!

update: So, fertig:

Sehr geehrte Frau Bause,
liebe Margarete,
Mit Entsetzen habe ich in den letzten Tagen davon erfahren, dass diverse Jugendschutzorganisationen zusammen mit Bund und Ländern eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anstreben, in der weite Teile des freien Internets unzugänglich gemacht werden sollen. Ich möchte nicht, dass dies Realität wird und dränge darauf, dass wir GRÜNE entschieden gegen diese Form der Gängelung vorgehen!
Ich bin freibruflicher Webdesigner aus Würzburg und wurde im letzten Jahr im Zuge der „Zensursula“-Debatte politisiert. Ich entschied mich gegen einen Beitritt zur Piratenpartei und für die GRÜNEN, weil diese sich ebenfalls als engagierte Kraft gegen Regulierung von Bürgerrechten und Pressefreiheit hervorgetan hat und dies hoffentlich weiter tun wird.
Meine berufliche Existenz verdanke ich dem freien Internet. Ohne Informationsangebote aus dem englischsprachigen Ausland hätte ich nie die Fähigkeiten gelernt, die mich heute zu einem gefragten Dienstleister machen. Einige meiner Kunden kommen aus dem europäischen Umland. Wie soll ich denen erklären, dass ich nicht mehr auf die Websites zugreifen kann, die ich selber gestaltet habe, nur weil mein deutscher DSL-Provider die Seiten filtert?
Das Internet darf nicht zu einem „Deutschland-Intranet plus X“ werden! Für mich und viele meiner Kollegen ist ein freies Internet eine berufliche Notwendigkeit. Deren und mein Wahlverhalten ist ganz direkt davon abhängig, wie bestimmte Parteien sich hier positionieren. Ich bitte Dich eindringlich, hier eine starke Position für die Medienfreiheit zu ergreifen!
Freundliche Grüße,
/Gerrit van Aaken

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25 Kommentare

  1. Stefan am 16. Februar 2010 #

    Der nächste Schritt in diesem Wahnsinn wäre höchstwahrscheinlich ein Genehmigungsverfahren, bei dem man Sendelizenzen für das Internet erwerben kann. Was für ein Schwachsinn!

    In Bayern oder so wollen sie doch schon lizenzen für livetsreaming ab 500 leuten!
    Also wäre ist da das falsche wort!

  2. Gerrit am 16. Februar 2010 #

    @Stefan: Stimmt! Das ist eines dieser »Gesetze«, die irgendwie keinen interessieren und die auch keiner befolgt …

  3. Leonid Lezner am 16. Februar 2010 #

    Man könnte genauso Ausgehsperren einführen, damit sich die Jugendlichen nachts nicht herumtreiben. Ich meine das ist doch verdammt nochmal die Aufabe der Eltern, dass sie auf ihr Kind aufpassen. Und wenn sie sich einen PC mit Internet anschaffen, sollen sie sich doch über Risiken mal informieren. Warum soll der Staat diese Rolle übernehmen?

    Ich soll mir biete für meine Seite ein Erlaubnis holen? Hat schon einer der Idioten daran gedacht, dass sie die schwache Wirtschaft damit komplett erwürgen?

    Sendelizenz für meinen Onlineshop. Wie geil. Ich werde meinen nächsten Blog von einem Beamten genehmigen lassen, der den Internetexplorer für »das Internet« hält. Und ihm erklären, dass CSS und PSD keine Drogen sind.

    Hört sich wie ein kranken Alptraum an. Deutschland wird zu einem verseuchten Versuchslabor mit feigen Laboranten und inkompetenten Versuchsleitern, die eine Rate töten wollen, indem sie den Raum fluten.

  4. Tom am 16. Februar 2010 #

    Ich sehe die Sache gelassen, denn spätestens wenn dann (endlich) über die technische Umsetzung nachgedacht wird, werden auch die Politiker merken, was jeder halbwegs Technikinteressierte jetzt schon weiß: Klappt so nicht.

    Es haben sich mal wieder ein paar Leute, die das Internet nur in ausgedruckter Form durch ihre Sekretäre kennen, zusammengesetzt und gedacht: »Hach, wäre das nicht schön, wenn wir die deutsche Jugend retten, indem einfach alle Seiten eine Altersbeschränkung bekommen und ggf. nur nach 23 Uhr sichtbar sind. Wählerstimmen, allgemeiner Applaus, unschuldige Jugendliche gerettet.«

    Jeder, der sich mit der Thematik auch nur oberflächlich auseinandergesetzt hat, weiß, wie gering der Einfluss eines nationalen Gesetzes auf das Web ist; Beispiel sei der Versuch, im Ausland gehostete Inhalte von den Servern zu löschen.
    Dazu kommt wie immer das muntere Zuständigkeitsspiel: ISP, Hoster, Seiteninhaber? Alle?

    … wie dem auch sei, kein Grund zur Panik, – ich zumindest habe noch genug Vertrauen um zu glauben, dass der Vorschlag sehr bald wieder von Tisch ist. Politischer Aktivismus ist ja im allgemeinen sehr zu unterstützen, aber ich glaube, in diesem Fall reicht es, die Hände in den Schoß zu legen und zuzusehen, wie sich die Politik mal wieder blamiert.

    @Leonid: Sag das nicht, in den USA habe ich damals als Minderjähriger Erfahrung mit curfews gemacht – je nach Ort durfte man dem Gesetz nach zwischen 10 und 12 bis irgendwann im Morgen nur mit volljährigem Begleiter das Haus/Grundstück verlassen. Dass es solche krassen Grundrechteinschränkungen gibt (man ist schließlich im Grunde nachts »eingesperrt«), war mir bis dahin nicht klar…

  5. Ingo Chao am 16. Februar 2010 #

    Kannst du sagen, was du unter »familiär-sozial-technischer Kontrolle« verstehst? Auch ist mir das Szenario »dass ich nicht mehr auf die Websites zugreifen kann, die ich selber gestaltet habe« nicht ganz klar. Und schließlich: Wie genau setzen sich die »90 Prozent des Reizes« zusammen, die hier nach deinen Worten (wem: uns?) weggenommen werden sollen?
    Ich würde mich über etwas mehr Analyse — vor dem Aufruf zur Aktivität — freuen. Damit ich weiß, wogegen ich rennen soll.

  6. Gerrit am 16. Februar 2010 #

    @Ingo:

    1) Darunter verstehe ich das, was ich genau darüber beschrieben habe: Gute Erziehung, geregeltes Familienleben, Achtsamkeit, was die Kids treiben, und »lokale« Internetsperren am eigenen LAN oder Computer.

    2) Szenario: Ich gestalte eine Website für einen Kunden aus der Schweiz. Ich setze es auf den angemieteten Schweizer Server. Von da ab wird dieses Angebot von meinem Provider gesperrt, weil es ja nicht mit dem deutschen Jugendschutzsiegel zertifiziert ist. Weil das Angebot vielleicht gar nicht für Deutschland gedacht ist. Ich müsste also die Sperren umgehen und mich damit verdächtig oder sogar strafbar machen. Je nachdem, wie der Staatsvertrag umgesetzt würde.

    3) 90 Prozent ist keine wissenschaftliche, sondern eine rhetorische Aussage. Ja, für mich bedeutet Freiheit und Offenheit einen Löwenanteil des Reizes im Internet.

    Und mal ehrlich: Du hast mich schon verstanden.

  7. Michael am 16. Februar 2010 #

    Also es gibt viele Gründe, wieso so ein Gesetz Unsinn ist und verhindert werden muss. Aber, mit Verlaub, weil du (und ich) damit Geld verdienen, dieser Grund ist wohl nicht dabei. Schließlich verdient mit allem immer irgendwer Geld und dann könnte gar kein Gesetz erlassen werden. (OK, wer richtig viel Geld hat, kann auch Gesetze verhindern, aber das ist ein anderes Thema.)

    Im übrigen glaube ich auch, dass so etwas überhaupt nicht durchzusetzen ist. Allerdings weniger aus technischen Gründen -denn hier geht es um eine Whitelist, nicht um eine Blacklist. Jede Webseite braucht dann ein Zertifikat, um auf die Whitelist zu kommen. Sorum geht es technisch sehr wohl, oder übersehe ich da was?.

    Es ist doch vielmehr so, dass das Internet praktisch nicht mehr zu benutzen wäre, weil ausländische Seiten erst nach 22 Uhr funktionieren würden. Und die Zertifizierungsstellen und ISPs wären völlig überfordert mit dem Organisationskram. Also dafür hängt die ganze Wirtschaft einfach schon viel zu sehr am Netz, als dass das möglich wäre.

    Es ist auch erstaunlich, dass es immer noch viele Politiker (und Marketing-Leute) gibt, die meinen, das Netz kontrollieren zu können. Aber das Netz ist global, Gesetze und Macht sind national. Wie soll das gehen? Wie naiv muss man eigentlich sein, um das nicht zu verstehen?

  8. Peter Kröner am 16. Februar 2010 #

    Dass wir Webfritzen möglicherweise direkter von solcherlei Gesetzesterrorismus betroffen sind als andere, ist sicher kein Argument gegen das Gesetz. Aber es ist vielleicht für einige Grund und Motivation, sich diesmal noch mehr ins Zeug zu legen.

    Außerdem: Selbst wenn man all die Vorhaben aus $technischer_grund nicht zu 100% umsetzen kann, glaubt ihr das hält unsere werten Politiker auf es zu versuchen? Es reicht doch wenn die Hälfte der Maßnahmen im JMStV greift oder ein Viertel. Jeder Schritt in Richtung China ist ein Schritt zu viel. Und unserer geschätzen Freunde des Obrigkeitsstaates müssen diese Schritte auch nicht bewusst gehen, um am Ende eine vertiable Salamitaktik erreichen – warum sollten die Einzelschritte nicht auch versehentlich zusammengestümpert werden können?

    Wie man es dreht und wendet, hier muss etwas unternommen werden.

  9. Stephan am 17. Februar 2010 #

    Man stelle sich nur mal vor:
    Mitten in der Nacht, so ab 22:00 Uhr Sonderschicht in der IT, weil die Microsoft-Update-Server aus Deutschalnd nur von 22:00 bis 6:00 Uhr erreichbar sind.
    Google für 2 Wochen nicht erreichbar weil sie vergessen haben ihr White-List Zertifikat zu erneuern.

    Aber der richtig dreckige Schund ohne Probleme auf einer deutschen Subdomain unter Port 88105 abrufbar über ftp.

    Internationale Konzerne und Firmen, die Ihre Mails von Kunden aus 3. Welt-Ländern nicht mehr empfangen können, …

    Irgendwie stimme ich Tom zu: Das wird bestimmt lustig wie sich die Politik blamieren wird. Hoffentlich nicht nur heimlich sondern schön ÖFFENTLICH.

  10. Peter am 17. Februar 2010 #

    Vor allem das mit den Uhrzeiten finde ich spaßig. Das dürfte wegen der Zeitverschiebung witzige Effekte haben.

  11. paul am 17. Februar 2010 #

    Die Uhrzeitenregelung kann man schon jetzt bestaunen, zum Beispiel in der ARD-Mediathek, in der vollständige Tatort-Folgen in der Regel nur zwischen 20 und 6 Uhr abgerufen werden können. So schlecht ist die Idee in diesem Zusammenhang nicht.

  12. nobody am 17. Februar 2010 #

    Unsere lieben Politiker sollten sich um wirkliche Probleme kümmern. Alleine das nachdenken über einen solchen Schritt ist Verschwendung von Steuergeldern.

  13. Timo am 17. Februar 2010 #

    Also O.K. Wenn ich das einigermaßen richtig verstehe, schaut die Idee so aus das zunächst einmal für alle deutschen Websurfer das Netz komplett (weltweit) gesperrt wird und nur noch Seiten angezeigt werden, die eine Jugendschutz-Kennzeichnungs-Aparatur eingebaut haben – ob ich nun mit meinen 31 Jahren vor dem Internet sitze oder ob ich 8 bin – egal.

    Auf so eine Idee kann eigentlich kein normaler Mensch kommen – und ganz ehrlich ich halte die Sache für 100%ig bulletproof nicht durchsetzbar – aus gutem Grund.

    Ganz klar: Der Großteil des gesamten Netzes wäre aus Deutschland nicht mehr erreichbar (für Niemanden) – da möchte ich mal die Kommentare der Wirtschaft und Forschung zu hören…
    Ich sehr auch schon die ISP die einfach einen Tarif anbieten den nur Kunden ab 18 Jahren nutzen dürfen. Auf Computer werden Aufkleber geklebt »Zutritt erst ab 18« und und und…

    Schließlich nach viel Gerede entscheidet man sich daß einfach das gesamte Netz erst ab 18 Jahren zu sehen ist, und ein paar Seiten ihre Inhalte dann explizit nach Altersgruppen klassifizieren lassen können. Das bringt bloß natürlich wiedermal überhaupt nichts, weil der kleine Tom am Computer von Papa…
    Das kleine Rechenzentrum in der Oberschule kann abgeschaltet werden, weil ja nur die 120 deutschen Kinderseiten angesurft werden können, all die anderen Seiten draußen in der Welt wissen gar nicht daß es solch‹ seltsame Regelungen in dem komischen fernen Deutschland gibt.

    Also
    1. Man kann das Böse des Netzes nicht verstecken, man muß es in harter Kleinarbeit beseitigen (Seiten löschen lassen – hohe Strafen)
    2. Das Problem mit dem kleinen Tom an Papas Rechner müsste gelöst werden (Vielleicht kann Technik da den Eltern helfen)
    3. Denken hilft – auch bei Gesetzgebungsverfahren.

  14. Ingo Chao am 17. Februar 2010 #

    @Gerrit
    1) Damit würde auch der Alkoholmissbrauch verschwinden. Aber bis dahin gibt es noch Verkaufsverbote.
    2) Je nachdem, ja. Ich kenne ihn nicht.
    3) Dazu ein Hinweis, nicht nur an dich: Die Situation in China weicht von unserer etwas ab.

    Danke für deine Erläuterungen, jetzt verstehe ich dich besser.

  15. Amus am 17. Februar 2010 #

    Mit anderen Worten die Lösung aller Probleme wäre die Verordnung von »Gute Erziehung, geregeltes Familienleben, Achtsamkeit, was die Kids treiben«. Vielleicht sollte wir dies so ins Grundgesetz aufnehmen.

    Dass da früher noch keine Regierung drauf gekommen ist.

    Hast Du eigene Kinder?

  16. Gerrit am 17. Februar 2010 #

    @Amus: Nein, aber ich war mal ein Kind und wurde erzogen.

  17. Amus am 17. Februar 2010 #

    »@Amus: Nein, aber ich war mal ein Kind und wurde erzogen.«

    Deiner Eltern mussten aber für Deine Erziehung auch nicht lernen, einen Router zu konfigurieren.

    Und was machen Menschen, die nicht das Glück hatten in geregelten Verhältnissen aufzuwachsen?

    Das Problem ist doch, dass der Staat eine Verpflichtung für alle Kinder hat und sich nicht darauf ausruhen kann, dass Probleme familienintern gelöst werden können.

    Dass die beschriebenen Ideen weltfremd sind, steht doch außer Frage. Aber Lösungen im Sinne von ›mit ein wenig guten Willen können Familien das schon lösen‹, sind es genauso. Die Realität sieht nämlich anders aus, sonst wären Jugendkriminalität und Drogenmissbrauch schon lange kein Thema mehr.

    So sehr weite Teile der deutschen Bevölkerung sicherlich bemüht sind, ihren Kindern eine bestmögliche Erziehung zukommen zu lassen und den Medienkonsum bewußt steuern, es gibt eben auch sehr viele Gegenbeispiele.

    Jeder Lehrer kann Dir Geschichten erzählen von Kindern, die hinsichtlich ihres Medienkonsums völlig verwahrlost sind. Die unter den Augen ihrer Eltern ungeeignete Medien konsumieren und das Gesehene/Gehörte/Erlebte nicht ausreichend verarbeiten können. Da reicht doch längst keine Routerkonfiguration mehr, um diesen Kindern zu helfen.

    Nur weil man selbst mal Kind und Schüler war, ist man noch lange kein Experte für Pädagogik. Ich habe auch schon sehr gut gegessen und bin kein guter Koch.

  18. Sylke am 17. Februar 2010 #

    Hallo Gerrit,
    bin nicht so ein guter Schreiber wie Du, habe ein paar Passagen für eine E-Mail an Herrn Platzeck (Ministerpräsident Brandenburg) von Dir ge- maust borgt. Falls Du mal in unsere Nähe kommst, spendier ich Dir ne heiße Schokolade… oder ein paar Pralinen Deiner Wahl… ok?

  19. Thiemo am 17. Februar 2010 #

    Nächste große JMSTV-Schweinerei: “Kontrollzugang”.

    Die Kommision für JUgendschutz ((KJM)) darf von jedem Blogger alle Zugangsdaten verlangen, wegen Kontrolle vom Jugendschutz.

    Steht so in Paragraph 21 vom JMSTV:
    http://artikel5.de/gesetze/jmstv.html#p21

  20. alex am 17. Februar 2010 #

    finde es abartig, was die regierenden hier veranstalten — es will mir nicht in den kopf gehen, dass es den damen und herren hier tatsächlich um jugendschutz geht….ich will hier jetzt keine spekulationen anheizen….tatsache ist, dass dieses gesetzt einen wesentlichen einschnitt – auch schon in der vorliegenden version – in die rechte eines jeden, in deutschland lebenden, bürger darstellt.

    Aber wie kann man sich denn dagegen wehren? Realistisch wehren? Man ist doch, gefühlt, der regierung und ihrer – in diesem fall – verbreitetenden propaganda hilflos ausgesetzt….für meine persönliche situation sehe ich hier leider nur einen ausweg: Auswandern!

    Oder sieht das jemand anders?

  21. Markus am 18. Februar 2010 #

    »The Net interprets censorship as damage and routes around it.« – John Gilmore

    Hoffen wir, dass sich das bewahrheitet. Aber hoffen ist wahrscheinlich nicht genug…

  22. René am 19. Februar 2010 #

    @Thiemo und dem $21 JMSTV:

    Ich denke, bei dem Paragraphen geht es um kostenpflichtige Inhalte und der Jugendschutz will, wenn man es etwas überspitzt formuliert, kostenfrei schnorren.

    Zum Thema selbst ist denke ich von Gerrit schon alles gesagt. Ich wünsche viel Erfolg!

  23. Jürgen am 19. Februar 2010 #

    Es geht hier nicht um Kinder und Jugendliche. Es geht darum, interessierten Gruppen ihr Informationsmonopol und damit ihre Manipulationsmöglichkeiten wieder einzurichten.

    Internet ist Teufelszeug, es geht doch nicht, dass sich jeder zu jeder Zeit über alles informieren und mitreden kann. Das führt am Ende zu mündigen Bürgern, eine für viele Politiker absolut schreckliche Vorstellung.

  24. Tobias am 21. Februar 2010 #

    Du hast so recht.

    Ich finde es schlimm unter welchen vorgeschobenen Gründen Zensur in unser Leben implementiert werden soll.
    Es wird Zeit für eine Änderung in der politischen Denke und du hast auch Recht, dass man das der Politik mitteilen sollte, auf jedem Weg der zur Verfügung steht.

    Auch in der Regionalpolitik. Auf breiter Front direkt auf Politikmachende zugehen und dadurch selbst Politik machen.

  25. Peter Ressel am 27. Februar 2010 #

    Warum kommen »die da oben« nicht mal auf vernünftige Gedanken, z.B. ein Intelligenztest für Politiker? Ach, dann hätten wir kaum noch welche? Vielleicht wär’s ja besser so?

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