Haften Blogger und Forenbetreiber für böse Kommentare?

Wenn es nach dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg geht, dann grundsätzlich erst dann, wenn man Kenntnis von dem bösen Kommentar hat. Golem berichtet:

Grundsätzlich gelte für Foren, wie sie auch von Heise betrieben werden, eine Haftungsprivilegierung nach den Paragrafen 6 und 9 des Mediendienstestaatsvertrags (MDStV). Demnach muss ein Foren-Betreiber seine Website nicht auf mögliche Rechtsverstöße kontrollieren, sondern erst bei Kenntnis von Rechtsverstößen einschreiten.

Na, dann muss ich ja nicht mehr mit dem MacBook ins Bett, um jeden Kommentar innerhalb von Sekunden löschen zu können. Am nächsten Morgen genügt. Oder habe ich da wieder was falsch verstanden?

6 Kommentare

Jens

Ich habe das Urteil so aufgefasst, dass dieser Grundsatz solange gilt wie man als Author davon überzeugt hat nicht zu illegalem Handeln Anstoss gegeben zu haben. In dem speziellen Fall bei Heise ist aus dem Artikel ja im Forum ein Aufruf zu einem ddos-Angriff geworden.
Sprich bei brisanten Themen sind die Beiträge zu kontrollieren, wenn aber nur in China ein Sack Reis umfällt gilt die generelle Regelung.

Peter Giesecke

Als Forenbetreiber muss man wohl nach wie vor nicht die Einträge vor Veröffentlichung überprüfen. Das setzt erst dann ein, wenn man erstens darauf hingewiesen wurde, dass sich strafrechtlich relevante Inhalte in den Forenbeiträgen befinden, und zweitens zu erwarten ist, dass diese auch nach Löschung wiederholt werden, weil man in seinem redaktionellen (!) Beitrag solche Kommentare ermutigt hat oder man bei seiner trolligen Leserschaft eh damit rechnen muss. Fazit: Ohne den Anstoß von außen ist man nicht zu einer Rund-um-die-Uhr-Ãœberwachung veranlasst. Was einen nicht von der Pflicht befreit, solche Einträge zu löschen oder zu editieren, wenn man sie durch Zufall vor die Augen bekommt. Und jetzt noch der übliche Satz: Ich bin kein Jurist, und die Urteilsbegründung ist noch nicht raus, worauf Heise und Golem auch hingewiesen haben.

Claudius Coenen

Sehr erfreulich! Das LG hatte vorher ja anders entschieden. Das hätte sicher schlimme Folgen für manche Community haben können.
Auf die Begründung bin ich trotzdem noch gespannt.

Rechtschreiber

... oder doch Forenbetreiber?

Siegfried

Soweit ich das verstanden habe, gild das so lange, wie z.B. bei einem Blogbeitrag einer der Kommentare einen Rechtsverstoß darstellt und der Betreiber davon Kenntnis bekommen hat. Dann muß er den Kommentar nicht nur unverzüglich löschen, sondern diesen Thread auch auf weitere Rechtsverstöße hin überwachen. Also, falls Du irgendwann mal einen Rechtsverstoß in einem der Kommentare entdeckst, mußt Du doch wieder mit dem Mac ins Bett. Oder Du sperrst die Kommentare zu diesem Beitrag.

tolki

Wie Heise selbst berichtet, muss Heise nach Ansicht des OLG sein Artikelforum nur dann überwachen, wenn konkret auf einen dort bereits stattgefundene Rechtsverstoß hingewiesen wurde.

vorausgesetzt das entspricht der wahrheit lege ich das so aus, dass erst nach einem konkreten hinweis – bspw. einer abmahnung – eine überwachung vorzunehmen ist  … ansonsten gilt die regel mit der kenntnissnahme  …

unwissenheit schützt vor strafe nicht ist damit ausgehebelt  …

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