Über Kompetenz und Politik
Was ich derzeit an der politischen Diskussion rund um Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer, Bundestrojaner und Internetzensur so beängstigend finde, sind gar nicht mal so sehr die konkreten Gesetze und Verordnungen, die jetzt in diesem Themenbereich leider beschlossen werden, sondern etwas viel umfassenderes.
Zum ersten Mal ist ein Thema auf der politischen Tagesbühne, bei dem ich mir eine gewisse Kompetenz zutraue, und bei dem ich gewillt bin, mir die Argumente und Gegenargumente immer und immer wieder anzuhören, um mir meine eigene Meinung zu bilden. Es stellt sich jedoch leider heraus, dass Dinge wie Fachwissen, Verhältnismäßigkeit und Sachdienlichkeit keine so große Rolle spielen wie Emotionalität, Allgemeinplätze und nicht zuletzt parteipolitische Taktikspiele.
Mich erschüttert das deshalb, weil ich nun leider davon ausgehen muss, dass dieses Missverhältnis in anderen Gebieten der Politik ganz genauso funktioniert: Gesundheit, Steuern, Wirtschaft, Sozial- und Außenpolitik. Von diesen Themen habe ich selber nicht genug Ahnung und auch nicht genug Zeit, mich einzulesen. Hier bin auf die Informationen angewiesen, die mich von den diversen Medien erreichen. Und es zeigt sich, dass mich bisher derjenige am meisten beeindruckt hat, der (für mich als Laien) am schlüssigsten und nachvollziehbarsten argumentiert hat.
Leider habe ich gestern nacht auf Phönix erleben müssen, wie ein geübter Rhetoriker mit den falschen Argumenten einen ungeübten Redner so überrollt hat, dass dieser seine besseren Argumente gar nicht vernünftig vortragen konnte. Ich habe das gemerkt, weil ich in diesem Falle die Hintergründe kenne. Doch würde ich es auch merken, wenn es um Steuer- und Gesundheitsreform geht? Eher nicht.
Und noch was politisches habe ich in den letzten Tagen gelernt: Parteipolitische Scheuklappen bringen nichts. Kabarettist Volker Pispers zum Beispiel gestaltet sein Programm fast schon als »Die Linke«-Wahlempfehlung – und ist trotzdem (oder gerade deswegen) grandios
Anne-Kathrin am 23. Juni 2009 #
»Mich erschüttert das deshalb, weil ich nun leider davon ausgehen muss, dass dieses Missverhältnis in anderen Gebieten der Politik ganz genauso funktioniert«
Du bringst es (oder zumindest mein persönliches Empfinden) unheimlich gut auf den Punkt!
macx am 23. Juni 2009 #
Bei allem Respekt, du bist erschüttert?
Ich habe dieses Politikspiel schon vor 10 Jahren durchschaut und bin seit dem abgestumpft.
Die Politik bedeutet: Eine Minderzahl (40 – max. 45%) der Bundesbürger wählen falsche Politiker, weil sie stark im TV aufgetreten sind. Diese Politiker vertreten uns nicht, sondern streichen sich Gelder ein (England) oder profilieren sich für die nächste Wahl (Zensurula). Auf das Volk wird überhaupt nicht reagiert, denn einmal gewählt machen die Politiker in den vier Jahren der Legislaturperiode doch eh, was sie wollen. Willkommen in der Realität!
Gerrit am 23. Juni 2009 #
@macx: Sicher habe ich das schon länger geahnt, aber nun ist das für mich zum ersten Mal transparent und nachvollziehbar geworden. Ich kann das nun nicht mehr verneinen, und man hat ja als Mensch auch einen Selbstschutzmechanismus.
»Wird ja alles schon halbwegs in Ordnung gehen, was die da machen« – so eine Haltung ist mir nicht fremd, aber jetzt für mich nicht mehr tragbar. Und die aktuelle Diskussion hat den Ausschlag gegeben.
Ist nicht jeder so ein Durchblicker – manchmal dauert’s länger. Außerdem bist Du ja auch älter als ich – ein wenig.
Anne-Kathrin am 23. Juni 2009 #
@macx:
Das eine ist das »Ahnen«, dass es genau so funktioniert. Dass wir uns »einlullen« und von Argumenten leiten lassen (müssen?), die unter Umständen nur marginal mit Realität oder vernünftiger Argumentation zu tun haben.
Das andere ist das »Erfahren« und die Empfindung einer lähmenden Ohnmacht.
Insbesondere aber, die Tatsache, dass der Wunsch und die Aufforderung zum Dialog nicht wahrgenommen werden. – und das finde ich wirklich, wirklich schlimm.
MarcelR am 23. Juni 2009 #
@macx: Doch was will man mehr machen als den Menschen die Möglichkeit einzuräumen, sich kundig zu machen und selbst herauszufinden, wer »falsch« bzw. »richtig« zu wählen ist?
Natürlich würde die gesamte Politik um einiges »besser« oder eher legitimierter sein, wenn sich jeder korrekt und umfassend damit beschäftigen würde.
@Autor: Ich stimme dir voll und ganz zu, doch gerade dein Ansatz in der Vortragsweise bzw. Redestärke ist doch der, der schon seit Urzeiten klar ist. Eine starke Rede wird in erster Linie nicht von Argumenten ausgemacht, das wussten schon Dichter im alten Rom, die darüber berichteten.
Ich finde auch, dass du es hier treffend formuliert hast, gerade bei dieser ganzen Debatte ist mir auch viel aufgefallen, allein die vielen Argumentationslücken…
Peter am 23. Juni 2009 #
Ich möchte Volker Pispers immer »Du hast Recht!!!« ins Gesicht rufen.
Alexander Langer am 23. Juni 2009 #
Ich habe mir Phoenix gestern auch gegeben und es war klar, dass ein altgedienter rhetorisch bewanderter Politiker da alle Register ziehen würde. Art und Inhalt des Vortrags haben mir physische Bauchschmerzen bereitet.
Am liebsten wäre ich schreiend dazwischen gerannt und hätte etwas Agressivität abgebaut (die kommt ganz sicher von den Killerspielen, die ich vor 10 Jahren als Student gezockt habe). Dazu noch so taktische Winkelzüge um Leute genau die Aussagen treffen zu lassen, die man von ihnen hören möchte..
Ich kann nicht so viel essen, wie ich brechen möchte..
Bastian am 23. Juni 2009 #
Ich sehe gerade beim Thema Internetsperren auch ein krasses Missverhältnis zwischen Fachwissen vs Emotionalität.
Aber ich bin auch seit demnächst 10 Jahren in der SPD und aus meiner Innensicht (die mit Sicherheit auch für die anderen Parteien gilt) stellt sich das ganze etwas anders dar:
Klar läuft nicht alles rund im politischen System und ich bin ebenso auch skeptisch: Bei Themen in denen ich fit bin, merke ich oft, dass eben nicht die beste (a.k.a meine;) Lösung zieht, sondern irgendeine.
Da stelle ich mir die selbe Frage wie Gerrit: Wenn falsche Entscheidungen in Bereichen getroffen werden, in denen ich falsche Entscheidungen erkennen kann, ist
es dann klug davon auszugehen, dass in anderen Bereichen die richtigen Entscheidungen getroffen werden…
Trotzdem ist mir macx viel zu pessimistisch. Wir können eben nicht nur alle X Jahre wählen, sondern jedeR kann sich auch dazwischen beteiligen!
Demokratie brauchen eben auch Demokraten.
Solange die Parteien voller Lehrer und Juristen sind, solange ist da sicher kein der geballte IT-Sachverstand versammelt und solange drucken die das Internet aus. Und das gilt nicht nur für IT, sondern für viele Bereiche.
Die Parteien haben einfach zu wenig Mitglieder und weil die wenigen sind noch zu alt und teilen deshalb eine sehr ähnliche Erfahrungswelt.
Stellt sich natürlich die Henne-Ei-Frage:
Ist Politik schlecht, weil sich so wenige direkt dran beteiligen oder beteiligen sich deshalb so wenige, weil sie so schlecht ist?
Und wie kann es besser werden?
Gerrit am 23. Juni 2009 #
Und genau deshalb bin ich vor einigen Tag bei den Grünen eingetreten! Ja, das sind die Bösen mit dem einen Drittel Beteiligungen, buh!
macx am 23. Juni 2009 #
Mal ehrlich: Eine SPD-Mitgliedschaft passt auch gar nicht zu der Farbe deiner Seite. ;-)
Struppi am 23. Juni 2009 #
Trotzdem ist mir macx viel zu pessimistisch. Wir können eben nicht nur alle X Jahre wählen, sondern jedeR kann sich auch dazwischen beteiligen!
Ein immer wieder vorgebrachter Satz. Aber nie belegt. Ein Parteieintritt bedeutet ja nicht Beteiligung und es gibt sicher kaum eine Partei, die Neumitglieder grosse Beteiligungsbefugnisse zugesteht. Und selbst wenn – dort (in den Parteien) sitzen die Strippenzieher und pflegen ihre politischen Karrieren. Das ist leider in allen Parteien so und je weiter oben man schaut und je größer der Verband, umso mehr trifft das zu. Da geht es oft nur noch um Personen, nicht mehr um Themen. Oder gibt es Möglichkeiten sich ausserhalb politischer Parteien zu beteiligen?
Ich bin sowieso ein Anhänger der Theorie, dass man statt Wahlen den Zufall entscheiden lassen sollte. Schlimmer als jetzt kann es nicht werden, wenn Entscheidungsgremien per Losverfahren zusammengestellt werden würden.
Martin am 23. Juni 2009 #
So läuft das halt in der Politik. Genauso hat es 2005 der Polemiker Schröder mit den meiner meinung nach vorbildlichen Konzepten von Paul Kirchoff gemacht – was ich ihm bis heute übelnehme.
kosmar am 23. Juni 2009 #
traurig, aber: ja. und mit berichten in der presse verhält es sich zumeist leider sehr ähnlich.
Webrocker am 23. Juni 2009 #
exakt mein Empfinden; was treiben »die« bei den Themen, die ich nicht so verstehe, wie dem Internetz? Ich empfinde das ebenfalls als sehr erschreckend. Beruhigend ist allenfalls, dass es wohl noch nie anders war, und die Wlet trotzdem nicht untergangen ist (schwacher Trost, durchaus).
Jörg L. am 23. Juni 2009 #
Ja, so ist das in Politik und Medien. Man orientiert sich viel eher am vermuteten Wunsch des Auftraggebers (also Zeitungskäufer oder Wähler der eigenen Partei und Person – oder doch ein Geldgeber? Uiuiui … ) als an Sachverständigen, deren Meinungsspektrum oft ebenfalls überraschend breit ist.
In der Politik ist das gar nicht so falsch, das muss man sich mal klar machen: Wir sind eine Demokratie, keine Expertendiktatur. Und wer würde auch bestimmen, wer ein Experte ist und dann was zu sagen hat? Ein Beispiel für eine Expertendiktatur kann man sich ja im Iran anschauen. Macht auch nicht glücklich.
Demokratie soll halt eher den Wählerwillen abbilden. Aber was der Wähler will, ist auch wieder schwer herauszufinden. Politiker haben dazu auch eigenen Meinungen. Und natürlich eigene Ambitionen, wie jeder andere auch. (Wer hätte das gedacht?)
Ich finde jedenfalls, dass sich viele Leute viel zu sehr damit beschäftigen, bloß die Politiker in ihrem Sinne zu beackern, aber darüber die Kommunikation mit dem ursprünglichen Souverän vergessen, oft ja auch ganz bewusst (Lobbyismus). Gesetze gehören nicht unter Experten und Politikern ausgekungelt, sondern öffentlich diskutiert. Letztenendes kommt es nämlich doch darauf an, eine Mehrheit des Volkes zu überzeugen. Das kann dauern, und auf dem Weg gibt es halbgare Lösungen oder auch Unfug.
Und das Henne-Ei-Problem ist mE keins: Die Politik ist schlecht, weil sich zu wenige beteiligen. In einer Demokratie ist Beteiligung nämlich notwendig. Und wozu sollten die Leute viel mitmachen, wenn es ohnehin gut läuft?
Wie beteiligt man sich? Heute wohl eher über Aktivität in Verbänden (fürs große Ganze) oder Bürgerinitiativen, die lokal sehr wohl viel erreichen können. Mitunter zu meinem Leidwesen.
christian am 23. Juni 2009 #
Volker Pispers zu Zensursula auf WDR2
Arne H. am 23. Juni 2009 #
Ja, so ist das in Politik und Medien. Man orientiert sich viel eher am vermuteten Wunsch des Auftraggebers (also Zeitungskäufer oder Wähler der eigenen Partei und Person – oder doch ein Geldgeber? Uiuiui … ) als an Sachverständigen, deren Meinungsspektrum oft ebenfalls überraschend breit ist.
Das impliziert, es hätte eine allgemeine Forderung von Seiten der Wählerschaft gegeben, sich dem Problem Kinderpornographie zu stellen.
Es ist doch das eigentlich erschreckende: Es wurden von Seiten der Familienministerin Behauptungen gestreut (Kinderpornographie sei kommerzialisiert, wachse stetig und ist darüber hinaus, an jeder Webecke abholbar), die so nicht der Wahrheit entsprechen. Erst das Vorhandensein dieser vorgeblichen Tatsachen drängte zu einer Lösung. Es wäre durchaus nicht so erschreckend, käme dieses Gesetz aufgrund des Drucks der Bevölkerung zustande, es zeugte dann durchaus auch von Demokratie. Hier aber, wurde – und das erinnert stark an Kriegseintrittsrechtfertigungen jüngerer Zeit – ganz sicher agiert und nicht reagiert, dementsprechend sollte man sich fragen, was oder vielmehr wer hier dazu motivierte.
Nochmal deutlich: fehlender Sachverstand ist möglicherweise auch vorhanden, ob er aber ursächlich für das Zustandekommen des Gesetzes war, erscheint mir zumindest fraglich.
Robin Schmitz am 23. Juni 2009 #
Guter Beitrag. Mir spuken in der letzten Zeit genau die gleichen Gedanken im Kopf rum.
Edoardo am 23. Juni 2009 #
»Und es zeigt sich, dass mich bisher derjenige am meisten beeindruckt hat, der (für mich als Laien) am schlüssigsten und nachvollziehbarsten argumentiert hat.« — Gerrit
Ich hab inzwischen festgestellt, daß ich nie darauf reingefallen bin:
1. Ich hab mir immer vor Augen gehalten, daß ich wenig/keine Ahnung von einem bestimmten Thema hab und deswegen nicht beurteilen kann, ob jemand Mist redet oder nicht.
2. Oft scheinen zwei Leute gleichermaßen schlüssig zu argumentieren, die aber unübersehbar gegensetzlicher Meinung sind. Entweder einer hat unrecht, oder beide. Daß beide recht haben hielt ich bis jetzt immer für ziemlich unwahrscheinlich.
3. Das was ein Politiker sagt, ist immer mit Vorsicht zu genießen, weil wahrscheinlich weniger er selbst spricht, sondern seine Partei (durch ihn). Ausnahmen werden meistens abgesägt.
»Mich erschüttert das deshalb, weil ich nun leider davon ausgehen muss, dass dieses Missverhältnis in anderen Gebieten der Politik ganz genauso funktioniert: Gesundheit, Steuern, Wirtschaft, Sozial- und Außenpolitik.« — Gerrit
Den Verdacht hab ich schon lang, Netzpolitik liefert uns hier nur eine Möglichkeit, einen Beweis zu finden. Macht die Sache auch nicht besser.
Susanne am 24. Juni 2009 #
Klasse Artikel von dir!
Cato am 24. Juni 2009 #
Diese Inkompetenz der Politik zeigt sich in so gut wie jedem Bereich. Ich kenne die Spitzenpolitik in Deutschland von Innen, Dunstkreis »Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung«. Ich habe in den letzten 20 Jahren Vieles live miterlebt und ich kann euch sagen: die haben nicht nur vom Internet keine Ahnung, sondern von so gut wie allem, was sie beschließen. Sie haben allerdings einen ausgeprägten GLAUBEN, aber das ist was anderes als Wissen.
Für die Philosophen unter uns: letztlich sind wir alle auf den Glauben angewiesen, weil wir über abschließendes Wissen fast nie verfügen (man erinnere sich an unsere Wirtschaftselite und ihr »Wissen« um die Mechanik der Finanzmärkte), aber in der Politik geht es weltweit darum, Glaubenssätze zu stabilisieren. Parteien sind letztlich nichts anderes als Sekten, »Glaubenscluster« sozusagen. Als Mittel zum Zweck werden dafür »Ziele« instrumentalisiert, so schwachsinnig sie bei näherer Betrachtung auch sein mögen, vgl. »CO2-Reduktion« und jeder Murks, der da dran hängt.
Aber die Leute fressen es und das zählt. »Wir« sind nur ein paar Prozent Wähler, vielleicht 10%, maximal 20%. »Die«, das sind Heerschaaren grenzdebiler Konservativer, mal eher totalitär (CDU), mal eher links (SPD), mal eher selbständig (FDP) denen ihre 3,50 EUR Rentenerhöhung und die Sicherung bestehender Privilegien für sich selbst über alles geht. Das Grundproblem ist die Konservativität im Sinne von nicht vorhandener Bereitschaft, wirkliche, signifikante Änderungen zuzulassen oder sogar aktiv herbeizuführen.
Tja, und die sachorientierten Argumente, die dann doch mal durchkommen, die fallen meist der Politik zum Opfer: Koalitionskompromisse, Ansagen aus der Parteispitze, Deals mit Interessenvertretern, anderen Ressorts und persönlichen Kumpels.
That’s life.
thorsten am 24. Juni 2009 #
Wenn man etwas genauer sich Interviews anschaut, stellt man fest, dass zum Beispiel Schäuble Argumente zu EDV Themen bringt, die er nur von seinen Wasserträgern gehört hat, ohne diese überhaupt zu verstehen. Gerade wenn solche Argumente bei Interviews hinterfragt werden kommt regelmäßig nur noch ein seltsames Gestammel raus. Ströbele von den Grünen weiß noch nicht mal, wie man einen Computer bedient. Das Internet kennt er nur aus Berichten. Er wird sicher nicht der Einzige sein, an dem dieses Medium vorbei geht und für so etwas seine Sekretärin hat.
Ich kann aber auch nur einem Vorkommentator zustimmen, dass das schon vor 20 Jahren so war und nur noch wesentlich schlimmer wird, mit welcher Ignoranz mittlerweile regiert wird. Die Merkel hat sich mit 6% Verlust mit breitem Strahlen zum Wahlsieger der Europawahl erklärt. Ich verstehe manchmal die Welt nicht mehr.
TruckTurner am 24. Juni 2009 #
Um mal eine Parallele ins Feld zu führen, die eigentlich jeder hier aus seinem Alltag kennen sollte.
Argumente <-> Rhetorik
Technik <-> Design
Detail <-> oberflächliche Wahrnehmnung
Den allermeisten Kunden ist die darunterliegende Technik doch eh Wurscht – hauptsache sieht geil aus! Wäre ja auch viel zu kompliziert, sich mit den Details auseinanderzusetzen. Aber auch das fällt ja unter das Stichwort ›menschlicher Selbstschutzmechanismus‹ – man hat eben nicht unendlich viel Zeit.
Es kommt eben doch auf die inneren Werte an ;-)
Andreas am 25. Juni 2009 #
http://en.sevenload.com/videos/SyMWUPh-Kinder-fragen-Politiker-nach-dem-internet
Henning am 25. Juni 2009 #
Gerrit, du bringst es wirklich sehr gut auf den Punkt. Leider gilt deine Feststellung »Rhetorik besiegt Fakten« auch für das heutige Zensursula Streitgespräch in der Zeit. Da hat die »Bewegung« leider die falsche in die Schlacht geschickt.
Markus Nagler am 28. Juni 2009 #
@Henning, Gerrit
Rhetorik ist als Teil des Überzeugungsprozesses aus dem demokratischen Prozess nicht wegzudenken. Analog: solange die Wähler Allgemeinplätze und Emotionalität mehr belohnen als Fachwissen ist unvermeidbar, dass erstere häufiger eingesetzt werden. Und, ganz ehrlich, ich bin da wie alle anderen. Ich bilde mir auch nicht ein, in den meisten politischen Fragen nach Fachwissen zu entscheiden.
Wenn ich aber mir zugestehe, bspw. den Mindestlohn gut zu finden, ohne 20 Fachartikel gelesen zu haben, kann ich Anderen schlecht verübeln, wenn sie das bei der Netzpolitik tun.
Es bleibt natürlich eine gewisse Restarroganz und Ignoranz der Politiker, aber viel schlimmer ist für mich in diesem Fall (auch sonst) das Versagen der Medien: Der Phönix-Kommentator war höchst parteiisch und auch die Zeit sollte es eigentlich als selbstverständlich ansehen, bei rhetorisch so ungleichen Kontrahenten selbst durch Sachinformation klar zu stellen, wer Recht hat.
frieda99 am 10. Juli 2009 #
das ist exakt auf den punkt gebracht!